§ 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/126#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen für eine Tätigkeit in der Kranken- oder Wohlfahrtspflege trägt, die im Inland staatlich anerkannt oder genehmigt sind, oder

eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen einer religiösen Vereinigung trägt, die von einer Kirche oder einer anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/126#abs-2 (2) Den in Absatz 1 genannten Trachten und Abzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/126#abs-3 (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 126 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien

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